Die Grünen und die Freiheit

Kathrin Göring-Eckardt kann nicht verstehen, dass Mitglieder der Partei „Die Linke“ russischer Propaganda anheimfallen. So besagt es zumindest ein O-Ton aus der allsonntäglichen ZDF-Sendung „Berlin Direkt“. Tja, aber worum geht’s hier eigentlich?

Den Grünen wurde seitens der PdL vorgeworfen, die Rolle von Faschisten in der ukrainischen Oppositionsbewegung gegen die Politik des Ex-Präsidenten Janukowitsch zu verschweigen. Zur Ehrenrettung der Grünen sei hier aber gesagt, dass auch alle anderen demokratieverliebten Parteien und Presseorgane von Faschisten auf dem Maidan nicht sprechen wollten und wollen. Es geht schließlich um die Freiheit, wie man aus einer Twitter-Meldung des Grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour entnehmen kann. Er reagierte auf Kritik der Linkspartei wie folgt: „Ihr gestörtes Verhältnis zur Freiheit (der PDL Anm.d.V.) wird durch ihre infamen Auslassungen nicht überdeckt.“

Denn es ist ja klar: wer für die Freiheit kämpft, der muss bedingungslos unterstützt werden. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Kräften, die sich schon per Eigenname für die heißgeliebte Freiheit einsetzten. Bekanntestes Beispiel aus Deutschland ist sicherlich die Freiheitlich Demokratische Partei (FDP), die in ihrem bedingungslosen Streben nach Freiheit nur von einer Kraft hierzulande noch überboten wird; der Partei „Die Freiheit“. Aber auch über die Landesgrenzen hinaus wird mit Inbrunst für die Freiheit gestritten. In Österreich zum Beispiel durch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), in den Niederlanden durch Gert Wilders‘ Partei für die Freiheit (PVV) oder in Italien durch Silvio Berlusconis Volk der Freiheit (PdL). Getoppt wird dieser Freiheitskampf nur noch durch die Vereinigten Staaten von Amerika, die solch kühne Verfechter der Freiheit sind, dass sie in ganz altruistischer Manier sogar ihr Militär im Ausland für sie einsetzten. Die Operation Iraqi Freedom von 2003 ist da sicherlich nur ein Beispiel. Und um zur Ukraine zurückzukehren: der Name der von der Linkspartei so „infam“ als faschistisch bezeichneten Partei „Swoboda“ bedeutet übersetzt natürlich nur eins: Freiheit.

Ein böser Schelm könnte nun natürlich behaupten alle diese Parteien und Organisationen trügen die Freiheit nur zum Schein im Namen, wobei sie eigentlich ganz andere Ziele verfolgen. Aber wer genau hinschaut, sieht, dass es ihnen ernst ist mit der Freiheit. Die FDP zum Beispiel ist für die Freiheit grenzenlos Kapital akkumulieren zu können, ohne durch nervige Behinderungen wie Kündigungsschutz, Steuern oder Gewerkschaften daran gehindert zu werden. Oder die PVV und die FPÖ sind für die Freiheit, Menschen ausländischer Herkunft diskriminieren zu können, denn schließlich geht es ja um Meinungs-Freiheit. Und so steht auch Swoboda für die Freiheit, für die Freiheit, die Ukraine von Juden, Polen, Russen und natürlich Kommunisten zu säubern. Für die Freiheit, dass die Ukraine wieder von Ukrainern geführt wird. Und wer könnte ihnen diese Anliegen verdenken, wenn sie als Ukrainer doch für die Freiheit sind, dass künftig Ukrainer von Ukrainern ausgebeutet werden.

Und da die Grünen mit so viel Freiheit so sehr sympathisieren, dass es höchstens noch von Freiheitsavangardist Joachim Gauck übertroffen werden könnte, bleibt eigentlich nur noch zu erwähnen, dass sie dem ersten Nachnahmen ihrer oben erwähnten Fraktionsvorsitzenden mehr und mehr alle Ehre machen.

Schlägt’s jetzt 13 oder ist es 5 vor 12?

Wer geglaubt hat, die orange-braune „Revolution“ in der Ukraine würde in, naja einem „geordneten“ Übergang verlaufen, liegt leider falsch. Es zeigt sich, dass in dem Land am Dnjepr die Widersprüche zwischen den imperialistischen Blöcken immer deutlicher zutage treten.

Russlands Präsident Wladimir Putin besorgte sich mal eben von der russischen Duma die Erlaubnis, um in der Ukraine notfalls militärisch zu intervenieren, wenn es nach eigenem Gutdünken Anlass dazu gibt. Bereits jetzt werden Truppenbewegungen auf der mehrheitlichen russischsprachigen Halbinsel Krim registriert. Zudem haben scheinbar nicht zuzuordnende Soldaten strategisch wichtige Punkte auf der Krim besetzt und die Streitkräfte Russlands im Westen wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Klar ist, dass sollte es zu einer offenen Intervention Russlands kommen, eine klare Verletzung der Souveränität der Ukraine stattfinden würde. So ein Ereignis ist auch im Ränkespiel der Imperialisten keine Routine. Jedoch gibt es aus Sicht des russischen Imperialismus durchaus logische Gründe hier den Hazadeur zu spielen.

Bereits seit Monaten wurde seitens der EU und der USA versucht, die reaktionäre Regierung unter dem nun abgesetzten Präsidenten Janukowitsch zu destabilisieren. Im November kam es erstmal zu Massenprotesten in der Ukraine gegen die Politik der Regierung. Die immer schamlosere Bereicherung der Janukowitsch-Clique und die sich verschlechternde soziale Lage für die Massen dürften der Hauptgrund für den Protest sein, auch wenn in den bürgerlichen Medien vordergründig berichtet wurde, dass die Nicht-Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU der Auslöser war. Fakt ist jedenfalls, dass die sogenannte Opposition in der Ukraine es erfolgreich schaffte, sich an die Spitze der Proteste zu stellen und diese für wenig fortschrittliche Ziele zu instrumentalisieren.

Einer der Protagonisten ist Vitali Klitschko, dessen Partei UDAR massiv von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstütz und aufgebaut wurde. Scheinbar geht es dieser Partei um demokratische Reformen, jedoch wird in Wirklichkeit eine engere Anbindung an die EU angestrebt, zu der Janukowitsch nicht bereits war. Ebenso zu erwähnen, ist die faschistische „Swoboda“ Partei (Freiheit), welche trotz ihres offenen Rassismus und Geschichtsrevisionismus als legitimer Verhandlungspartner seitens des Westens anerkannt wird. Dazu kommt die Partei „Allukrainische Vereinigung Vaterland“ der Oligarchin Julia Timoschenko, die auch den derzeitgen Ministerpräsidenten des Landes Arsenij Jasenjuk stellt. Trotz massiver Propaganda hierzulande wie auch in der Ukraine selbst fühlen sich aber bei weitem nicht alle Protestierenden in der Ukraine von diesen allesamt rechten Parteien repräsentiert.

Der allgemeine Verdruss über die bürgerliche Politik wird deswegen von extrem militant auftretenden faschistischen Gruppierungen genutzt wie dem „Rechten Sektor“ oder der etwas „gemäßigteren“ „Gemeinsame Sache“. Besonders diese Kräfte sind daran beteiligt, vor allem linke oppositionelle zu bedrohen und anzugreifen, um den Unmut gegenüber den bürgerlich-parlamentarischen Parteien in reaktionäre Bahnen zu lenken. Auffällig ist, dass gerade die faschistischen Milizen bei gewaltsamen Zusammenstößen gut ausgerüstet und organisiert waren. E skann zumindest spekuliert werden, ob diese vom Ausland finanzielle Unterstützung erhalten.

Aufhorchen lassen sollte nämlich, dass kurz nachdem in der letzten Woche ein Kompromiss zwischen der Janukowitsch-Regierung und der parlamentarischen Opposition zustande kam, bewaffnete Kräfte die Regierung endgültig zum Abtreten zwangen, und den Kompromiss damit hinfällig werden ließen. Eben dieser Kompromiss kam untermaßgeblichem Einfluss der EU zustande, nachdem u.a. Bundesaußenminister Steinmeier als „Vermittler“ aufgetreten war. Besonders die EU und hier nochmal im speziellen Deutschland können nämlich wenig Interesse daran gehabt haben, mit einem direkten Sturz von Janukowitsch Russland offen zu provozieren. Auch wenn die EU-Imperialisten die Ukraine unbedingt in ihren Einflussbereich integrieren wollen, sind sie dennoch auf gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland angewiesen. Hier sind der Rohstoffimport aus Russland und der Kapital und Warenexport nach Russland zu beachten. Der US-Imperialismus hingegen, der weniger wirtschaftlich mit Russland verbandelt ist und daher weniger Rücksicht nehmen muss, versucht vor allem seine globale Hegemoniestellung auszubauen und scheint weniger die offene Konfrontation mit dem östlichen Rivalen zu scheuen. Dies zeigt sich sowohl an Zbigniew Brzezinskis Eindämmungsdoktrin gegenüber Russland („The great Chessboard“) als auch an den wenig netten Äußerungen von einer US-Diplomatin („Fuck the EU). Beides zeigt auf, dass den USA wenig Grund für Zurückhaltung gegeben scheint und damit der nun herbeigeführte Regierungsumsturz durchaus von diesen gesteuert worden sein kann.

Allerdings war dies, wie sich jetzt zeigt, ein Spiel mit dem Feuer. Dass sich Russland in seiner geostrategischen Lage (auf Krim ist u.a. die Schwarzmeerflotte stationiert) bedroht fühlen würde, musste auch den US-Imperialisten klar gewesen sein. Die nun fast logischerweise erfolgte militärische Mobilmachung Russlands könnte dabei in einen offenen Krieg zwischen der nun pro-westlichen Ukraine und Russland führen. Außerdem ist auch ein Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen, denn die große russische Minderheit im Land fühlt sich einerseits durch die nationalistischen Töne der neuen Machthaber bedroht und wird andererseits zum Teil von Russland instrumentalisiert. Das eine wie das andere Szenario ist nicht total unwahrscheinlich und in jedem Fall würden auch die westlichen Imperialisten über weitere Einflussnahme versuchen, solch einen Konflikt in ihrem Sinne zu entscheiden. Schlimmstenfalls könnten dabei sogar eigenen Truppen zum Einsatz kommen, sodass es seit 1945 zum ersten Mal wieder zu einem zwischenimperialistischen Krieg käme.

Die Ukraine ist also tatsächlich ein Pulverfass und es ist schwer abzuschätzen, wie stark die Lage wirklich weiter eskalieren wird. Es zeigt sich in jedem Fall, dass die Imperialisten immer aggressiver vorgehen und die die Widersprüche zwischen ihnen immer offener auftreten. Dabei kann auch nicht davon gesprochen werden, dass die EU und die USA hier einheitlich gegen Russland stünden. Die Interessen, selbst innerhalb der EU sind heterogen und daher ist es kaum vorhersehbar, inwiefern sich die Lage weiterzuspitzen wird.

Die Lehre kann aber schon jetzt gezogen werden, dass die imperialistischen Interventionen der Großmächte weder für die Menschen in der Ukraine noch für die in den imperialistischen Zentren viel Gutes bedeuten. Darum ist für alle InternationalistInnen und Anti-ImperialistInnen höchste Wachsamkeit geboten.

Lanz und all die anderen

Es ist eigentlich erstaunlich. Die Sendung „Markus Lanz“ vom 16. Januar mit eben diesem Moderator erregte selbst in den großen bürgerlichen Medien viel Aufmerksamkeit, nachdem es zu wiederholter Kritik an seinem Umgang mit Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht gekommen war.

Der Grund für die Aufmerksamkeit ist aber weniger Lanz‘ unsachliches und aggressives Moderationsverhalten gegenüber Sahra Wagenknecht, flankiert vom Stern-Journalisten Hans-Ullrich Jörges, sondern die Tatsache, dass sich im Internet vielfach empörte Reaktionen auf die Sendung entluden. Selbst eine  Online-Petition, die die Absetzung von Markus Lanz fordert, wurde bereits von über 130.000 Personen gezeichnet. Es darf bezweifelt werden, dass, hätte es diese breite Empörung nicht gegeben, sich überhaupt eine Erwähnung von Lanz‘ Verhalten in den bürgerlichen Postillen gefunden hätte. Nun aber kann Spiegel-Online wenigstens noch süffisant nachtreten: „Die Linke sieht sich allzu gern als Opfer der Medien. Sie wittert Zensur, Kampagnen, Totschweigen ihrer Positionen. Und deshalb ist die Causa Lanz wie geschaffen für die Partei, in der gar eine eigene Abkürzung für die ungerechten Medien kursiert.“

Ob nun Lanz‘ Talkshow abgesetzt wird, wie z.B. in der Online-Petition gefordert, oder nicht, der Kern des Problems ist ein anderer und nicht auf Markus Lanz zu reduzieren. Denn Lanz ist eigentlich vielmehr Symptom als Ursache des Problems.

In den bürgerlichen Massenmedien kommen nämlich wirklich linke Positionen kaum vor, während bürgerlichen Politikern eine immense Zeit eingeräumt wird, ihre Positionen und Ansichten zu vertreten. Ebenso sind die „kritischen“ Nachfragen der Journalisten selten darauf ausgerichtet, die Gesamtargumentation bürgerlicher Politiker zu hinterfragen. „Kritische“ Fragen reduzieren sich zunehmend auf Absurdes und Banales. Geradezu grotesk ist es beispielsweise, wenn in Sendungen wie „Berlin Direkt“ (ZDF) oder beim „Bericht aus Berlin“ (ARD) immer wieder moniert wird, wie viele teure Wahlversprechen die neue Große Koalition nun umsetzen möchte, ohne zu sagen, wie diese Maßnahmen finanzierbar seien. Aufgeführt werden dann Vorhaben wie die „Mütterrente“ oder die „abschlagsfreie Rente ab 63“ nach 45 Beitragsjahren. Dass die diese Vorhaben kaum reale Verbesserungen für die Masse der Bevölkerung bedeuten und durch Inflation, Erhöhung von Sozialversicherungsbeiträgen, Reallohnsenkungen etc. mehr als aufgefressen werden, wird hingegen nicht kritisiert.

Im Gegenteil. Es wird den bürgerlichen Politikern ständig nach dem Mund geredet, wenn es um essenzielle Frage geht. So wurde im Vorfeld des Wahlkampfes einhellig die von der CDU verbreitete Aussage übernommen, Deutschland ginge es wirtschaftlich extrem gut. Die Millionen Hartz-IV.Empfänger, Niedriglöhner und unsicher Beschäftigten können also mit „Deutschland“ nicht gemeint sein. Tatsächlich aber haben deutsche Großkonzerne von der Politik vergangener Bundesregierungen trotz Weltwirtschaftskrise enorm profitiert. Das liegt einerseits an den unter Rot-Grün verabschiedeten Agenda-Reformen, die durch eine Ausbeutungsoffensive deutschen Konzernen Konkurrenzvorteile gegenüber anderen Ländern verschafft haben. Andererseits liegt es auch an der weiter verschäften Umverteilung des Volksvermögens zugunsten der Bourgeoisie durch Umlage von Strompreisen auf kleine Endverbraucher, Bankenrettungsschirme, Subvention von profitversprechenden Großprojekten (Stuttgart 21, Berliner Flughafen, Elbphilarmonie etc.), Abbau staatlicher Diensleistungen zur „Haushaltskonsolidierung“, Entwertung von Löhnen und Sparguthaben durch Anheizen der Inflation usw. usf. Die absolute und relative Armut in Zusammenhang mit all diesen Maßnahmen zu bringen, darauf kommen die meisten Journalisten in den Massenmedien nicht. Nicht einmal der noch geschönte Armutsbericht der letzten Schwarz-Gelben Regierung löste einen bedeutenden Aufschrei aus.

Es ist also nur logisch, wenn linke Positionen als wenig realitätsnah erscheinen, wenn gleichzeitig darüber debattiert wird, ob eine Erhöhung der Hartz-IV Regelsätze um fünf Euro gerechtfertigt ist, anstatt zu fragen, ob es bei dieser immensen Produktivität in Deutschland überhaupt notwendig ist, Menschen am Existenzminimum darben zu lassen und in Niedriglohnjobs zu zwingen.

Wenn dann doch einmal jemand von der Partei „Die Linke“ kommt und Forderungen nach einem Hartz-IV Satz von 500 Euro und nach zehn Euro Mindestlohn stellt, ist es fast ein Leichtes, diese Forderungen als abwegig darzustellen, wenn sich sonst alle über die Richtigkeit von Hartz-IV und Agenda 2010 einig sind.

Es ist dabei eigentlich schon pervers, wie schon „Die Linke“ attackiert wird, wenn sie in Talkshows mit Vertretern präsent ist oder in Artikeln erwähnt wird. Wirklich radikal – auch wenn Leute wie Lanz & Co es gerne so darstellen – ist diese Partei nämlich nicht. Forderungen wie die gänzliche Abschaffung der Lohnarbeit anstatt eines Mindeslohnes oder die Vergesellschaftung aller Produktionsmittel, statt den „Sozialstaat“ zu reformieren, finden sich nämlich auch bei der „Linken“ nicht. Und solche Meinungen, die wirklich eine Überwindung des Kapitalismus anstreben, kommen auch überhaupt nicht in den Massenmedien vor.

Logisch! Wenn schon „Die Linke“ unerfüllbare Forderungen stellt, die eigentlich nur niedergemacht werden können, ja müssen, wenn man sich des gesunden bürgerlichen Menschenverstandes bedient, dann sind die Ansichten von kommunistischen Wirrköpfen höchstens noch etwas für den Zirkus.

Letztendlich steckt hinter der Art und Weise wie in den bürgerlichen Massenmedien berichterstattet und diskutiert wird System. Markus Lanz ist dabei nur ein besonders auffälliges und abstoßendes Beispiel. In Ausnahmefällen finden sich zwar auch einmal kritische Reportagen oder radikalere Stimmen, doch diese Gehen unter in dem als „pluralistisch“ verbrämten Einerlei aus FDP vs Grüne vs CDU/CSU vs SPD vs (naja gut) Die Linke.

Die auflagenstärksten Zeitungen befinden sich alle in der Hand großer Medienmonopole, die schon aufgrund ihres Charakters als kapitalistischer Betrieb einen ähnlichen Standpunkt vertreten, wie ihre Abbilder aus Industrie, Dienstleistungssektor, Transportsektor etc. Ähnliches ist über die privaten Fernsehsender zu sagen. Aber auch die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, die scheinbar unabhängig sind, verfolgen im Grunde die Agenda der Bourgeoisie. Die Fernsehräte nämlich, die also über wichtige Personalien entscheiden, setzten sich nämlich auch aus diversen Vetretern der bürgerlichen Klassen (Politiker, Kirchenvertreter, Wirtschaftslobbyisten etc.) zusammen. Selbst also, wenn kritische Journalisten es zu einer Anstellung in einer dieser Medieninstitutionen bringen, wird ihr kritischer Geist früher oder später von einem bürgerlichen Chefredakteur gebremst, der erstens die Agenda festlegt (worüber wird berichtet, worüber nicht) und zweitens unliebsame Artikel auch zensieren kann.

Es nützt also wenig sich Illusionen über eine „objektive“, „pluralistische“ oder „kritische“ gar „linke“ Presse zu machen unter den Bedingungen des Kapitalismus. Die Denkweise der Herrschende wird durch vielschichtige Verflechtungen eben auch über die Massenmedien transportiert. So berechtigt es auch ist Lanz weghaben zu wollen, der Rest der Bagage sollte gleich mit. Das ist zwar jetzt noch unrealistisch, aber der Versuch eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen und auf der Straße Politik zu machen sind ein guter Weg dahin.

NSU-Prozess: Wenig Erfreuliches am ersten Tag

Mit viel Spannung wurde der erste Prozesstag gegen die faschistischen Terroristen des „NSU“ heute in München erwartet . Jedoch bewiesen Justiz und Polizei gleich am ersten Tag, dass nicht zu viel von ihnen erhofft werden darf.

Was war geschehen? Die Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe reichten einen Antrag wegen Befangenheit gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl ein. Ebenfalls taten dies die Anwälte des NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben. Grund für die angebliche Befangenheit war Götzls Entscheidung, alle Anwälte vor dem Betreten des Verhandlungssaals Leibesvisitationen zu unterziehen, damit diese keine verbotenen Gegenstände wie etwa Waffen mit in das Gericht bringen können. Mokiert wird nun von den Anwälten der Faschisten, dass dies diskriminierend sei, weil sie einerseits unter Generalverdacht gestellt würden und anderseits diese Kontrollen nicht auch bei den Mitgliedern der Staatsanwaltschaft und des Gerichts vollzogen würden.

Zwei Dinge sind an diesem Vorgang zutiefst empörend. Zum Einen die Strategie der Nazi-Anwälte, den Prozessauftakt unnötig zu verzögern, nachdem es eine gefühlte Ewigkeit gedauert hatte, bis es endlich zur Anklage gegen die faschistischen Terroristen kam. Ihr Ziel hat der Rechts-Beistand der Faschisten nun auch erreicht. Der Antrag wegen Befangenheit wird geprüft und der Prozess erst am 14.Mai fortgesetzt. Ursprünglich war geplant, noch in dieser Woche zwei weitere Verhandlungstage durchzuführen. Unerträglich ist es für die Angehörigen der Opfer (zehn mit Schusswaffen hingerichtete Menschen und zahlreiceh bei Sprengstoffanschlägen verletzte und schwerverletzte Menschen) aber auch für die antifaschistische Öffentlichkeit, dass ausgerechnet die Verteidiger der Faschisten die dringend gebotene Aufklärung über die Taten des NSU torpedieren. Mit Mitteln bürokratischer Formalien wollen dieNSU-Anwälte anscheinend erreichen, dass durch die Langwierigkeit des Gerichtsverfahren, die kritische Öffentlichkeit sowie der öffentliche Protest und das riesige Interesse an dem Prozess zermürbt wird. Außerdem stellt es auch für die zahlreichen Nebenkläger zeitliche und finanzielle Belastungen dar, wenn unnötig viele, nicht der Aufklärung dienende Prozesstage abgehalten werden.Nicht zuletzt wird nämlich das Strafmaß für die faschistischen Terroristen auch davon abhängen wie sehr die Öffentlichkeit auf Aufklärung drängt und sich die Nebenkläger mit in den Prozess einbringen können.Das andere Empörende ist aber, wieso das Gericht diesen durchsichtigen Schachzug der Verteidigung nicht von vornherein unmöglich machte, indem entweder alle oder keiner der Prozessbeteiligten kontrolliert werden. Gerichtsvorsitzender Götzl, dem ein Hang zu Bürokratismus, Pedanterie und Formalienwahrung nachgesagt wird, hätte schon im Vorfeld im Interesse eines zügigen Prozessbeginns diese formal durchaus zulässige Praxis der Leibesvisitationen unterlassen können. Wichtig ist letztendlich nicht die Umsetzung eines bestimmten aber irrelevanten Gerichtsprozederes, sondern die Aufklärung der Terrorakte.

Jedoch ist die unnötige Verzögerung des Prozesses nicht das Einzige, was die Mär vom angeblichen „Rechtsstaat“ immer mehr der Lächerlichkeit preisgibt. So konnten zwei dem Mitangeklagten Andre E. nahestehende Faschisten dem Prozess als Zuschauer beiwohnen. Jeder mit etwas Mitgefühl ausgestattete Mensch kann sich wohl vorstellen, wie unerträglich die Anwesenheit von bekennenden Faschisten und Rassisten für die Opfer und deren Angehörigen sein muss. Auch wenn die meisten Medien und die staatlichen Institutionen es öffenttlich nicht zugeben wollen. Hier sitzt neben den fünf Angeklagten auch der Faschismus und Rassismus allgemein mit auf der Anklagebank. In diesem Lichte ist die Erklärung von Gerichtssprecherin Andrea Titz schon fast zynisch, wen sie sagt, dass niemandem wegen der Gesinnung der Zugang zum Gerichtssaal verweigert werden dürfe. Als wenn es nicht eben diese Gesinnung u.a. der zwei faschistischen Prozessbeobachter war, die zu Morden geführt hatte.

Was noch auffallend war: Das 500-köpfige Polizeiaufgebot, dass vor allem für den Schutz der angeklagten Faschisten und die Fernhaltung von Protest vom Gerichtsgebäude zuständig war. Wenn es darum geht, Nazis zu verteidigen bzw. den berechtigten Widerstand gegen sie zu kriminalisieren, spielt der Staat seine auch im Laufe der NSU-Morde erfolgte Rolle als Freund und Helfe für die Nazis im Land.

Ein weiterer Fakt, der den gesamten Prozess mit Vorsicht genießen lässt, ist die Ankündigung von Richter Götzl, dass es lediglich um die individuelle Schuld der Angeklagten ginge, nicht jedoch um die Verstrickungen von staatlichen Behörden (wie etwa dem „Verfassungsschutz“). Das Gericht sei Götzl zu Folge kein weiterer Untersuchungsausschuss. Wie absurd diese Begründung ist, zeigt sich schon dadurch, dass die NSU-Morde und Terrorakte ohne die Unterstützung und Deckung durch die Behörden der verschiedenen Verfassungsschutzämter so gar nicht möglich gewesen wären. Eine Aufklärung der individuellen Schuld z.B. Beate Zschäpes, sowie die Rekonstruktion der genauen Ereignisse ist ohne die Beleuchtung von deren Verhältnis zum Inlandsgeheimdienst nicht wirklich durchführbar.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass nicht zu viel vom NSU-Prozess erwartet werden sollte. Jedoch kann eine kritische antifaschistische Öffentlichkeit durchaus Druck auf das Gericht und die staatlichen Behörden ausüben, sodass der Prozess mehr zu Tage fördert, als sich die Verantwortlichen in Geheimdienst, Polizei und Staatsapparat wünschen können. Es bleibt also spannend. Und eines steht auch schon jetzt vor Prozessende fest. Egal ob die Taten um den NSU umfassend aufgeklärt werden oder nicht (was eher zu erwarten ist); in beiden Fällen leidet der Ruf und das Ansehen des „demokratischen Rechtsstaates“ BRD.

„Alternative für Deutschland“ – oder auch die Widersprüche innerhalb seiner Bourgeoisie

Nicht erst seit Gründung dieser bürgerlich-rechten Partei ist die Währung „Euro“, das EU-Krisenmanagement und der Trend zu supranationalen Entscheidungsmechanismen im Lager bürgerlicher Parteien umstritten. Besonders innerhalb der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP gab und gibt es immer wieder Stimmen, die den Kurs der Bundesregierung nicht vorbehaltlos unterstützen. Nun hat sich die „AfD“ gegründet, die als Partei diesen und anderen Unzufriedenen mit der deutschen EU-Politik eine politische Plattform geben möchte.

Kernforderung der Partei ist eine Auflösung der Euro-Währungsunion und eine mögliche Rückkehr zur DM. Zudem will die Partei Volksabstimmungen vor allem zu europapolitischen Fragen abhalten lassen und gibt vor, „für demokratische Kontrolle, Transparenz und Bürgernähe“ zu sein.  Was auf den ersten Blick demokratisch klingt, stellt sich bei genauerem Hinsehen als bloße Interessenpolitik einer zunehmend an Einfluss verlierenden Klasse heraus. Denn wie die eingeforderte demokratische Kontrolle aussehen soll, wird nicht weiter erklärt. Vor allem sollen Nebentätigkeiten von Abgeordneten verboten werden und Entscheidungskompetenzen an nationale Parlamente zurück gegeben werden. Jedoch waren auch lange bevor die „Europäische Integration“ in Gang gesetzt wurde bürgerliche Parlamente alles andere als repräsentativ für den Willen der Bevölkerung. So wurden und werden Gesetzesvorlagen in nicht-öffentlich tagenden Ausschüssen erarbeitet, in denen ganz demokratisch nicht gewählte Vertreter der Bourgeoisie mitarbeiten. Die eigentlichen Parlamentssitzungen dienen dann nur noch zur scheindemokratischen Absegnung längst getroffener Entscheidungen. Nur weil nach Vorstellung der „AfD“ Abgeordnete keinen „Nebentätigkeiten“ mehr nachgehen dürfen, heißt auch das nicht, dass diese dann im Sinne der Massen entscheiden würden oder gar könnten. Die meisten Bundestagabgeordneten stehen wohl nicht auf jedweder Gehaltsliste aller großen deutschen Konzerne und entscheiden trotzdem ständig zu deren Gunsten. Überhaupt gewählt werden zu können, setzt meistens schon die Gunst der herrschenden Kapitalistenklasse voraus. Und wenn dann ein „Volksvertreter“ doch mal nicht spurt, lassen sich auch andere Druckmaßnahmen finden, als die derzeit gängige Praxis offen zu korrumpieren.

Was die bürgerlichen - vor allem Herren der - „AfD“ wirklich stört, ist das ihre eigene Klasse, die der nicht zum Monopolkapital gehörenden Bourgeoisie, immer weniger Einfluss hat und die Politik sich immer mehr gegen deren Interessen wendet. Zum Beispiel wird scheinbar antikapitalistisch gefordert, dass Banken, Hedgefonds und private Großanlegen die Kosten für die Krisenprogramme wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) tragen sollen, anstatt diese durch Steuereinnahmen zu finanzieren. In der Tat geht die Finanzpolitik in der BRD auch immer mehr zu Lasten der nichtmonopolisierten Bourgeoisie. So werden diese steuerlich höher belastet als das Monopolkapital, erhalten aber viel weniger Subventionen vom Staat als dieses. Ebenso verfügt die nichtmonopolisierte Bourgeoise – medial auch oft als Mittelstand bezeichnet -  meist gar nicht über das Kapital, um an der internationalen Spekulation teilzunehmen, die ja die noch anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise zum Ausbruch brachte. Insofern ist dieser Teil der Kapitalistenklasse natürlich auch daran interessiert, nicht in die Haftung mit einbezogen zu werden. Vielmehr hatte die Wirtschafts- und Finanzkrise existenzbedrohende Auswirkungen für die nicht-monopolisierte Bourgeoisie.  Notwendige Kredite zur Reproduktion der eigenen Kapitalbasis wurden von den Monopolbanken wenn überhaupt nur zu äußerst ungünstigen Konditionen gewährt, sodass viele Unternehmen Gefahr liefen, insolvent zu gehen. Außerdem  brachte die Überproduktionskrise fast alle Kapitalisten in Absatzschwierigkeiten, da zu viele Produktionskapazitäten vorhanden waren für den eingeengten Markt. Die dann notwendige Kapitalvernichtung geschieht somit auch auf dem Rücken der nichtmonopolisierten Bourgeoisie, die dann bewusst vom Monopolkapital in die Insolvenz getrieben wird. Zudem waren staatliche Konjunkturprogramme in erster Linie an die monopolisierte Bourgeoisie gerichtet und kamen der nichtmonopolisierten nur zweitrangig zu gute.

Auch die Abschaffung des Euro steht nicht im Widerspruch zum Klasseninteresse der nichtmonopolisierten Bourgeoisie. Da sie ihre Produktion größtenteils national ausrichtet und keinen oder kaum Kapitalexport in Form von internationalen Investitionen betreibt, ergeben sich wenig Vorteile durch eine Gemeinschaftswährung. Zudem wird Großteils auch nur für den nationalen Markt produziert oder man ist als Zulieferer der ansässigen Monopole tätig.

Die Gesamtheit des recht überschaubaren Programmkatalogs der „AfD“ unterstreicht weiterhin deren Lobbyismus für die „kleinen“ Kapitalisten. So wird der „Schutz für die Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ gefordert und eine „Kinder-und familienfreundliche“(re) Politik. Letztendlich sieht sich auch die „AfD“ mit dem Dilemma konfrontiert, dass die für den kapitalistischen Produktions- und Reproduktionsprozess  essentielle Familie gerade durch den ausbeuterischen Charakter des Kapitalismus  unterminiert wird.  Die Krise der bürgerlichen Familienordnung trifft vor allem die nichtmonopolisierte Bourgeoisie, da diese noch mehr als das Monopolkapital auf eine langjährige Stammbelegschaft angewiesen ist.  Die zunehmende Zerrüttung der Familienverhältnisse und die Überlastung der Familie als Solidargemeinschaft mindert somit auch die ausbeutbare Arbeitskraft der Angestellten. Gerade kleinere Betriebe sind viel weniger in der Lage, die resultierenden Arbeitsausfälle zeitnah zu kompensieren.  Die Antwort der „AfD“ liegt allerdings im Naturell ihrer Klasse. Diese überkommene Familienordnung mit allerlei staatlicher Förderung aufrecht zu erhalten.

Was die Einwanderungspolitik angeht, will man einerseits „eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ verhindern, andererseits aber „qualifizierte“ Zuwanderung fördern. Abgesehen von der latenten Menschenverachtung, die Migranten in verwertbar und nichtverwertbar unterteilt, sollte sich gefragt werden, welche Sozialsysteme gemeint sind, in die überhaupt zugewandert werden kann. Die chronische medizinische Unterversorgung, die Minimierung der Rentensysteme oder das entwürdigende Hartz-IV System können mit der Bezeichnung „Sozial“ ja nicht gemeint sein. Ganz ihrer Interessenlage folgend fordert die „AfD“ allerdings auch nur beim Rentensystem eine Verbesserung der Sozialleistungen und schert sich ansonsten nicht um das Schicksal der zunehmend verarmenden Bevölkerung.

Auch wenn der sozialchauvinistische Charakter dieser Partei im Forderungspapier nur bedingt zum Ausdruck kommt, ist er doch wesentlicher Bestandteil in deren Partei-sowie Klasseninteresse.  Angedeutet wird er mit der dubiosen Aussage: „Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.“, will man wohl schon mal das für weitere rassistische Ausfälle und Angriffe auf die Lebensverhältnisse der Werktätigen vorbereiten. Denn die Anhängerschaft dieser Gruppierung besteht vor allem aus Leuten, die keine Berührungsängste mit ultrareaktionären politischen Gruppen haben. Ob manche nun für die faschistoide „Junge Freiheit“ schreiben, mal bei Pro NRW waren, die „Republikaner“ mal ganz gut fanden für viele ist Platz bei „AfD“. Sicherlich wäre es übertrieben die Partei als faschistisch oder faschistoid zu bezeichnen. Sie kann eher als eine der vielen rechten Verzweiflungsbewegungen gelten von denen es in Deutschland einige gibt. Ob nun Schill-Partei, Freie Wähler, Bürger in Wut, Die Freiheit, Pro DM etc.

Das mediale Interesse für die x-te rechte Kleinpartei ist jedenfalls wie immer größer als ihre Bedeutung. Wie sehr sie sich tatsächlich etablieren wird können, ist schwierig zu sagen. Es hängt davon ab, ob sich vor allem reaktionäre Kleinbürger von CDU/CSU und FDP weg mobilisieren lassen.

Das Interessanteste an dem Phänomen des ständigen Aufkommens rechter „Alternativen“, „Bürgerbewegungen“ , „Demokratieinitiativen“ und vor allem Altherrenklubs ist, dass sie die Widersprüche innerhalb der Kapitalistenklasse verdeutlichen. Nun gibt es keinen Anlass Mitleid mit den „schaffenden“ Kapitalisten zu haben, die vom monopolistischen Finanzkapital klein gehalten werden. Ihr objektives Interesse liegt genauso in der Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Werktätigen. Sie wird also kein Bündnispartner im Klassenkampf sein oder auch nur eine irgendwie fortschrittliche Rolle spielen. Vielmehr äußert sich ihr verzweifeltes Nach-Luft-Schnappen aufgrund des eigenen Untergangs in mehr oder weniger widerlichen reaktionären Ausfällen.

Die positive Erkenntnis ist aber; einerseits schwächen die Widersprüche im kapitalistischen Lager die Klasse als solche, was sie auf Dauer angreifbarer macht. Andererseits  ist das Verschwinden der nichtmonopolisierten Bourgeoisie Ausdruck einer zunehmenden Vergesellschaftung der Produktion, was objektiv ein Fortschritt zur Überwindung des Kapitalismus im Übergang zum Sozialismus. Im Endeffekt müssten die vereinheitlichten Produktionslagen nur durch das Proletariat in Verbindung mit den breiten Massen übernommen werden. Allerdings ist das wiederum: die Sache die so einfach, aber schwer zu machen ist. 

Margaret Thatcher - die abstoßende Lady

Ronald Reagan bezeichnete sie als Englands besten Mann und François Mitterand bewunderte ihren Mund, der ihr Ähnlichkeit mit Marilyn Monroe verschaffe. Wäre Margaret Thatcher eine linke, progressive Frau gewesen, dann hätte sie solche „Komplimente“ wohl öffentlich zurück gewiesen. Eine Frau vor allem für ihre körperlichen Merkmale zu loben oder aber geschätzte Fähigkeiten von ihr als männlich einzuordnen spiegeln ein Weltbild wider, das einer für diese beiden Herren wenig verwunderlichen zutiefst sexistischen Denkweise entspringt. Aber Margaret Thatcher hatte mit solchen Äußerungen keine Probleme. Vielmehr aber mit Gewerkschaften, sozialen Sicherungssystemen, demokratischen Rechten und Freiheiten oder kostenlosen öffentlichen Dienstleistungen. Nun ist sie im Alter von 87 Jahren gestorben.

Und prompt wenn ein(e) bürgerliche(r) Politiker(in) stirbt, werden in allen ebenso bürgerlichen Medien die Lobeshymnen herausposaunt. Spiegel-Online zum Beispiel sieht in ihr eine Nationalheldin.  Die Taz titelt zumindest wohlwollend: „Der Tod einer Lady“. Aber die einschlägigste Überschrift kommt von der „Welt“: „Antikommunistisch, unbritisch, fast teutonisch“. Wer so gelobt wird, braucht eigentlich nicht mehr kritisiert zu werden.

Jedoch bedeutet Kritik auch immer, dass man sich mit der oder dem Gegenüber sachlich auseinandersetzten will und auch ernsthaft daran glaubt, dass diese Auseinandersetzung zumindest auf offene Ohren stößt. Margaret Thatcher bewies nicht nur durch die angebliche von ihr getätigte Aussage, sie verschwende keine Zeit auf Argumente, dass sie ihren reaktionären Kurs rücksichtslos durchzusetzen bereit war. Deswegen ist Gegnerschaft wohl das bessere Wort, wenn es um die Einschätzung Margaret Thatchers geht.

Berüchtigt ist ihr rigoroses Vorgehen in den 80er Jahren, als sie britische Premierministerin war. Etliche Zechen in Großbritannien wurden gegen den erbitterten Widerstand der Kumpel geschlossen. In den bürgerlichen Medien hochgelobt als „Modernisierung“  der britischen Wirtschaft war dies ein Akt der massiven Kapitalvernichtung, um Überkapazitäten auf Kosten der Arbeiter und Arbeiterinnen abzubauen. Diese Kapitalvernichtung ist ein aus Sicht der Kapitalisten notwendiger Prozess, um die im Kapitalismus chronisch auftretenden Überproduktionskrisen zu überwinden.  Thatcher war nicht etwa eine besonders umsichtige Politikerin, die wusste wie’s halt gemacht wird, sondern eine, die bedingungslos die Interessen des Monopolkapitals vertrat und umsetzte. Ebenso tat sie dies unter anderem, indem  das Gesundheitssystem in Großbritannien größtenteils privatisiert wurde. Einerseits bedeutete dies neue Kapiatalanlagemöglichkeiten für das Finanzkapital, welches Profitquellen mit der Ware Gesundheitsversorgung ausschöpfen wollte. Andererseits wurde für die Masse der Bevölkerung eine umfassende Gesundheitsversorgung entweder zu einer starken finanziellen Mehrbelastung oder aber aufgrund zu geringen Einkommens gar nicht erst bezahlbar. Ebenso hatten die Privatisierung des Schienennetzes oder der kommunalen Wasserversorgung Preissteigerungen zur Folge, die noch mit schlechterem Service garniert wurden.

Einen wahrlichen Generalangriff auf die Massen startete die Thatchersche Politik im Jahre 1989. Die sogenannte Poll-Tax verlangte, dass jeder Haushalt unabhängig vom Einkommen den gleichen Betrag an Steuern pro Kopf zu entrichten habe. Dieses regressive Steuermodell führt letztendlich dazu, dass Großverdiener und Reiche prozentual so gut wie keine Steuern zahlten, während kleine Einkommen erheblich belastet waren.  

Im Jahre 1990 musste Thatcher schließlich zurücktreten. Oft wird angeführt, dass ihre stark ablehnende Haltung gegen eine weitere Vertiefung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (später EU) der Grund für den parteiinternen Putsch war. Allerdings wird auch die britische Kapitalistenklasse erkannt haben, dass Thatchers offen reaktionärer und massenfeindlicher Kurs auf Dauer bewirkt, dass sich die Massen besonders die Arbeiterklasse immer stärker vom Kapitalismus lösen.

Aber auch nach ihrer Amtszeit machte Thatcher aus ihrer reaktionären Haltung keinen Hehl. Als der faschistische Ex-Diktator Augusto Pinochet in London 1998 unter Hausarrest stand, besuchte sie ihn Thatcher kurzer Hand. Zwar äußerte sie 1993 in einem Spiegel-Interview, dass die Briten ein Volk der Freiheit und der Fairness seien, weswegen sie auch gegen den Kommunismus, gegen Sadam Hussein und gegen Argentinien gekämpft haben. Die Frage ist immer welche Freiheit sie meint für die auch ausgerechnet „die Briten“ gekämpft haben sollen. Die der Masse der Bevölkerung kann es jedenfalls nicht sein, wenn sie mit Pinochet freundschaftlichen Umgang pflegt. Im selben Interview antwortet sie übrigens auf die Frage, ob sie mit deutschen schon mal schlechte Erfahrungen gemacht habe damit, dass sie nur Personen kenne, die in führenden Positionen stünden und diese alle sehr verlässlich seien.

Margaret Thatcher war ein Paradebeispiel für eine Vertreterin der bürgerlichen Klasse. Massenfeindlich, rücksichtslos, zutiefst undemokratisch trotz aller gegenteiligen Beteuerungen, abgehoben, zynisch und arrogant. Ihr Leben und ihre Art stehen somit auch exemplarisch für das Wesen ihrer Klasse und die Austragung des Klassenkampfes. Eine Versöhnung der antagonistischen Interessen der Klassen ist nicht möglich, wobei das parasitäre und dekadente Dasein der Kapitalistenklasse die Unterdrückten, besonders die Arbeiterklasse, immer wieder herausfordert. Auch ohne Margaret Thatcher wären Kapitalismus und Bourgeoisie so gewesen wie sie waren und sind. Aber wenn eines Tages der Kapitalismus nicht mehr ist, wird auch niemand mehr so sein wie Margaret Thatcher es war.

Mit Verlaub ihr Grünen

Der ARD war es sogar eine Doku wert.  Heute vor 30 Jahren zogen die Grünen erstmalig in den deutschen Bundestag ein. Begleitet von großer Euphorie und der Hoffnung auf eine Veränderung der als festgefahren angesehenen Politik in der BRD. Für sich in Anspruch nehmen die Grünen, die deutsche Parteienlandschaft nachhaltig verändert zu haben. Und das können sie mit Fug und Recht behaupten, denn schließlich sitzen sie mittlerweile als  „Bündnis 90/ Die Grünen“ im Bundestag sowie in allen Landesparlamenten. Aber das ist auch schon das Bemerkenswerteste an einer Partei, die trotz aller Beteuerungen so viel Positives erreicht zu haben, genauso loyal zum Kapitalismus steht wie SPD oder CSU.

Jedoch muss zugegeben werden, dass die Grünen bereits bei ihrer Gründung  1980 keine ihrem Selbstverständnis nach antikapitalistische Partei waren. In ihr versammelten sich Vertreter verschiedener Protestbewegungen der damaligen Zeit u.a. aus der Umwelt-, der Anti-AKW-, Friedens- oder der Feminismusbewegung. Zentrale Anliegen waren darum anfangs auch die Abschaffung der Nutzung von Kernenergie, einseitige Abrüstung der BRD, Gleichstellung von Frau und Mann, sowie die Forderung nach sozialstaatlichen Reformen. Innerhalb der Partei sollte Basisdemokratie vorgelebt werden, indem Mandatsträger keine zusätzlichen Parteiämter ausüben durften oder umgekehrt. Weiterhin wurde ein Rotationsprinzip eingeführt, wonach Mandate und Führungspositionen nach einer bestimmten Zeit neu besetzt werden mussten. Insgesamt vertraten die Grünen in ihrer Anfangszeit viele fortschrittliche Positionen, die sie durchaus von den parlamentarisch etablierten Parteien unterschieden. Allerdings spielten ebenso kleinbürgerlich-naive Ideen eine große Rolle, wie etwa der pazifistische Grundsatz, in keinem Falle Gewalt anzuwenden. Zudem fanden sich durch die heterogene Zusammensetzung der Mitglieder auch viele diffuse bis reaktionäre Standpunkte wieder. So strebten beispielweise Radikalökologen eine Deindustrialisierung an, die  sie als einziges Mittel gegen die zunehmende Umweltzerstörung ansahen. Von Jutta Ditfurth als „Ökofaschisten“ bezeichnete Gruppen wiederum vertraten esoterische und nationalistische Standpunkte. Weiterhin gehörte das prominente Parteimitglied Petra Kelly zu den sogenannten „Lebensschützern“, die gegen das Recht auf Abtreibung antreten. Im Zuge der „sexuellen Revolution“, in der auch viele berechtigte Forderungen gestellt wurden, wie das Ende der Strafbarkeit von Homosexualität,  wurde zwischenzeitlich sogar im Wahlprogramm der Grünen Nordrhein-Westfalen die Legalisierung von sexuellen Beziehungen zwischen Kindern und Erwachsenen angestrebt.

Gemeinhin gelten die 80er Jahre als die Zeit, als die Grünen eher radikal waren, da besonders im Bundesvorstand die abschätzig „Fundis“ genannten Ökosozialisten bzw. Parteilinke dominant waren, wohingegen die Bundestagsfraktionen eher von den „Realos“ beherrscht wurden.  Die zentralen Streitpunkte zwischen den Flügeln beinhalteten vor allem, welches Gewicht auf parlamentarischer Arbeit bzw. außerparlamentarischem Kampf liegen sollte und inwieweit Kompromisse und Zusammenarbeit mit den etablierten Partei legitim sind. Die Jahre 1990/91 waren letztendlich die entscheidende Zäsur für die Grünen. Der linke Parteiflügel forcierte 1990 einen Bundestagswahlkampf, der die durch den Mauerfall aufgeworfene „Deutsche Frage“ (mögliche Wiedervereinigung bzw. zukünftiges Verhältnis zweier deutscher Staaten) weitgehend ignorierte. Dies wird häufig als Grund für das knappe Scheitern an der 5-Prozent Hürde angegeben und wurde dem linken Parteiflügel um Jutta Ditfurth und Rainer Trampert angelastet. Dies gab dem rechten oder „Realo“ Flügel um Joschka Fischer den entscheidenden Auftrieb, um die Partei inhaltlich gänzlich so auszurichten, dass Regierungsbeteiligungen möglich wurden und die Partei nicht mehr als enfant terrible in den Augen der bürgerlichen Parteien galt. Dies und die folgenden Parteiaustritte vieler Linker waren im Endeffekt der Grundstein für die Partei, wie sie auch heute noch existiert.

Rückblickend war die erste, „linke“ Phase der Grünen trotz vieler unterstützenswerter Ansätze zum Scheitern verurteilt, auch wenn mancher Altaktivist „von damals“ sie sich zurück wünschen mag. Die teils sehr heftig geführten Flügelkämpfe legten nahe, dass eigentlich kaum Gemeinsamkeiten existierten, die ein gemeinsames politisches Vorgehen sinnvoll machten. Lediglich die Einsicht, dass man bei einer Spaltung kaum in die Parlamente hätte einziehen können, war wohl ausschlaggebend für die befremdlich wirkende Allianz zwischen Wertkonservativen, Karrieristen, Opportunisten, Hippies, K-Gruppen, Exsozialdemokraten, Pazifisten und vieler anderer.

Die zwischenzeitliche dominierenden linken Positionen und Personen in der Partei bekamen vor allem dank der in den 80ern noch starken links gerichteten Bewegungen Auftrieb. Höhepunkte dieses linken Protestes waren z.B. die Massendemonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss oder der aktive Widerstand gegen die Atomkraft. Linke Positionen waren sozusagen, auch durch die noch nicht zu lange zurück liegende 68er Bewegung „en vogue“. Allerdings waren die vor allem kleinbürgerlichen xund spontaneistischen Bewegungen kaum gewappnet gegen politische Rückschläge. So beschloss der Bundestag 1983 trotz heftiger Gegenproteste die Stationierung der Pershing-II Raketen (NATO-Doppelbeschluss), was vielen Friedensaktivisten zeitweilig den Mut nahm, da der Eindruck entstand, der Widerstand führe letztendlich doch zu nichts. Desweiteren wurden verschiedene Protestformen gegen die Atomkraft auch gewaltsam unterdrückt, wie z.B. die Stürmung der „Republik Freies Wendland“ zeigte, worauf die stark pazifistisch ausgerichtete Anti-AKW Bewegung kaum zu reagieren wusste. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks schließlich schienen gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus sowieso diskreditiert, da damals allgemein angenommen wurde, der Pseudo-Sozialismus in der DDR oder Sowjetunion sei wirklich eine sozialistische Gesellschaft. Das mauvaismot vom „Ende der Geschichte“ war in aller Munde. Insofern ist es wenig überraschend, dass die „Realos“ früher oder später Aufwind erhalten mussten, da sie die Orientierungslosigkeit vieler fortschrittlicher Menschen damals ausnutzen konnten, um den parlamentarischen Weg  (oder auch die Anpassung an realpolitische Sachzwänge zur vernünftigen Kompromissfindung als bestem Mittel zur schrittweisen Veränderung) als einzige Möglichkeit darzustellen.

Heute nun sind die Grünen an den „Fleischtöpfen“ dran, an die Daniel Cohn-Bendit immer wollte. Sieben Jahre Bundesregierung, Beteiligung an derzeit sechs Landesregierungen, Fraktionen in allen Parlamenten, Abgeordnete im Europaparlament. Aber in einem sei man sich immer trotzdem treu geblieben: „Die Zukunft auf den Weg zu bringen, dafür stand und steht grüne Politik“. Es ist also klar, das  Adjektiv „grün“ lässt sich nicht einfach durch „liberal“, „christdemokratisch“, oder „sozialdemokratisch“ austauschen, denn diesen inhaltsschweren Satz: „Die Zukunft auf den Weg bringen“ hat man wohl noch nie vorher auf einem der zig tausend Wahlplakate irgendeiner Partei gelesen. Die Grünen werde aber auch nicht müde, zu betonen, dass die „Flegeljahre“ nun hinter ihnen lägen und man dabei auch Lehrgeld habe zahlen müssen, dass „schmerzhafte Kompromisse“ nun mal notwendig seien, denn schließlich müssten Mehrheiten „organisiert“ werden.  Gleichzeitig  „stehen sie fest zu ihren Grundsätzen und kämpfen engagiert für ihre Umsetzung“. Das kann ihnen auch getrost geglaubt werden, in Anbetracht der Tatsache, dass ihre Grundsätze mit „Born to be Green“ viel Raum für „pragmatische“ Interpretation lassen.

Diesen Pragmatismus bewiesen die Grünen dann auch in ihren Regierungsjahren von 1998-2005, die – na klar – eine „Erfolgsgeschichte“ waren. Besonders stolz sind sie heute noch auf den als Atomausstieg deklarierten „Atomkonsens“. Extrem konsensfähig wie die Grünen halt waren, machten sie den deutschen AKWs nicht gleich ein Ende machte, sondern bescherten den Energiekonzernen noch weitere Jahre Profit aus Atomstrom mit sogenannten „Restlaufzeiten“. Umweltminister war damals der heutige Fraktionsvorsitzende und CO-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Der verurteilte dann auch in seiner Ministerfunktion jeglichen Protest gegen die andauernden Castor-Transporte. Dass nur weil jetzt ein Grüner Umweltminister war, der Atommüll nicht weniger gefährlich war und die weiter laufenden AKWs auch weiterhin ein enormes Risiko darstellten, wollte Herrn Trittin wohl nicht in den Kopf. Aber damit nicht genug. Nachdem dann die schwarz-gelbe Regierung 2010 die Laufzeitverlängerung der AKWs beschlossen hatte, waren die Grünen in Gorleben zumindest wieder medienwirksam präsent. Einhellig begrüßten die Parteigranden nun die zuvor noch als illegitim angesehenen Proteste gegen die Castortransporte. Man zog sogar mit dem markigen Slogan: „Sicher ist nur das Risiko“ durch die Lande. Inhaltlich zwar sehr richtig, doch die Frage stellt sich, warum diese Erkenntnis nicht schon während der eigenen Regierungszeit reifte. Die im grünen realpolitisch abgesteckten Horizont des Machbaren angesiedelten Kompromisse lassen sich auch noch weiter fortführen: Kriegseinsätze in Jugoslawien (1998) und Afghanistan (2001) – hier wird unter Tränen zu den Waffen gegriffen, um- O-Ton Ex-Außenminister Fischer- „ein zweites Auschwitz“ zu verhindern; Agenda 2010(2003) und Hartz IV (2004) – bekanntlich die Grundsteinlegung für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands (oder eher seiner Kapitalisten) auch in der Wirtschaftskrise. Aber auch in der Landespolitik ist auf Grün verlass. Die Hamburger Variante der Grünen (GAL) zum Beispiel sah sich trotz erklärter Gegnerschaft von den Sachzwängen so gezwungen, dass das Kohlekraftwerk Moorburg dann leider doch gebaut werden musste. Tja, und da sie dann schon einmal begriffen hatten, wie Sachzwänge und andere Unvermeidbarkeiten in der Politik funktionieren, wurde die Elbvertiefung gleich mit abgesegnet. Aus dem Dilemma, nicht ganz die Versprechen des Wahlkampfes eingehalten zu haben, kommen die Grünen in Baden-Württemberg etwas besser heraus. Vorher hatten sie noch gegen das Großprojet Stuttgart 21 gewettert und betont, es stoppen zu wollen. Nach der Wahl gab es dann eine „Volksabstimmung“ dazu, die zum Glück das Ergebnis brachte, dass das Land Ba-Wü nicht aus der Finanzierung des Projektes aussteigen sollte. Dagegen, dass diese Abstimmung das Projekt Stuttgart 21 als solches sowieso nicht zum Gegenstand hatte, sowie das vorher seitens der Bahn massiv Propaganda zu eigenen Gunsten betrieben wurde, werden die Grünen wohl kaum etwas gehabt haben. Und darum wundert es auch nicht, das Ministerpräsident Kretschmann die Proteste in bester Mappus-Manier von der Polizei bekämpfen und kriminalisieren lässt.

Und die Gefälligkeitsdokumentation von ARD? Den grünen Protagonisten von heute wird viel Zeit gegeben, zu betonen wie reif sie doch alle als PolitikerInnen und als Partei geworden seien. Winfried Kretschmann muss darin unbedingt betonen, wie kalt es ihm doch den Rücken herunterlaufe, wenn er mit sogenannten „Fundamentalisten“ konfrontiert sei. Damit meint er vornehmlich nicht religiöse Fundamentalisten, die man wohl in Baden-Württemberg auch hin und wieder antreffen kann, sondern den ehemaligen linken Flügel der Partei.  Von diesen sogenannten Fundamentalisten kommt übrigens kein ehemaliges Parteimitglied in der Dokumentation zu Wort. Dafür aber Ex-Grüner und späterer SPD-Innenminister und Antiterrorgesetzdurchpeitscher (noch so ein schönes Gesetz, dem die Grünenfraktion mehrheitlich zugestimmt hat) Otto Schily. Der darf sich sogar entblöden, seinen eigenen autoritären Führungsstil zu rühmen. Claudia Roth, heutige Parteivorsitzende, muss dann aber auch noch mal anmerken, dass sich die Grünen von allen anderen etablierten Parteien unterschieden. Inwiefern sich die Grünen denn nun von der FDP oder der CDU unterscheiden ließ sie aber offen. Vielmehr findet sie legitim, auch Macht zu wollen. Das einzig erheiternde an der Dokumentation ist Hans-Christian Ströbeles Anekdote aus Kreuzberg, wo er erzählt, dass ihm die Passanten zurufen, wann er denn endlich bei den Grünen austrete. Ansonsten gibt’s noch Geschichten von Marieluise Beck (man muss sie nicht kennen), die Tode von Petra Kelly und Gerd Bastian, irgendeinen Politikwissenschaftler, Jürgen Trittin mit Neunziger Jahre Schnauzbart und na klar Joschka Fischer in der Kneipe, Joschka Fischer beim Farbbeutelanschlag und Joschka Fischer mit dem Kommentar zum Bundestagspräsidenten: „Mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“. Zu diesem Ausspruch steht voller Stolz auf der Grünen Homepage: „Streitlustig und - wo es sein muss - respektlos. Die Grünen bringen einen neuen Stil ins hohe Haus“.

Dazu kann abschließend nach 33 Jahre Grüner Partei, nach 26 Jahren Grüner Bundestagsfraktion und nach sieben Jahren Regierungsbeteiligung, aber vielmehr nach Hartz IV, Restlaufzeiten für AKW, Kriegseinsätzen, Bürgerrechtsbeschränkungen, Agenda 2010, Waffenexporten auch nach Saudi-Arabien, „Öko“-Steuer gesagt werden: Mit Verlaub ihr Grünen, euch mit dieser zwar etwas unästhetischen, aber biologisch extrem wichtigen Körperöffnung zu betiteln, wäre doch eine zu große Schmach für diese Organ, das im Gegensatz zu euch Kot nur ausscheidet und ihn nicht auch noch produziert.