Die Grünen und die Freiheit

Kathrin Göring-Eckardt kann nicht verstehen, dass Mitglieder der Partei „Die Linke“ russischer Propaganda anheimfallen. So besagt es zumindest ein O-Ton aus der allsonntäglichen ZDF-Sendung „Berlin Direkt“. Tja, aber worum geht’s hier eigentlich?

Den Grünen wurde seitens der PdL vorgeworfen, die Rolle von Faschisten in der ukrainischen Oppositionsbewegung gegen die Politik des Ex-Präsidenten Janukowitsch zu verschweigen. Zur Ehrenrettung der Grünen sei hier aber gesagt, dass auch alle anderen demokratieverliebten Parteien und Presseorgane von Faschisten auf dem Maidan nicht sprechen wollten und wollen. Es geht schließlich um die Freiheit, wie man aus einer Twitter-Meldung des Grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour entnehmen kann. Er reagierte auf Kritik der Linkspartei wie folgt: „Ihr gestörtes Verhältnis zur Freiheit (der PDL Anm.d.V.) wird durch ihre infamen Auslassungen nicht überdeckt.“

Denn es ist ja klar: wer für die Freiheit kämpft, der muss bedingungslos unterstützt werden. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Kräften, die sich schon per Eigenname für die heißgeliebte Freiheit einsetzten. Bekanntestes Beispiel aus Deutschland ist sicherlich die Freiheitlich Demokratische Partei (FDP), die in ihrem bedingungslosen Streben nach Freiheit nur von einer Kraft hierzulande noch überboten wird; der Partei „Die Freiheit“. Aber auch über die Landesgrenzen hinaus wird mit Inbrunst für die Freiheit gestritten. In Österreich zum Beispiel durch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), in den Niederlanden durch Gert Wilders‘ Partei für die Freiheit (PVV) oder in Italien durch Silvio Berlusconis Volk der Freiheit (PdL). Getoppt wird dieser Freiheitskampf nur noch durch die Vereinigten Staaten von Amerika, die solch kühne Verfechter der Freiheit sind, dass sie in ganz altruistischer Manier sogar ihr Militär im Ausland für sie einsetzten. Die Operation Iraqi Freedom von 2003 ist da sicherlich nur ein Beispiel. Und um zur Ukraine zurückzukehren: der Name der von der Linkspartei so „infam“ als faschistisch bezeichneten Partei „Swoboda“ bedeutet übersetzt natürlich nur eins: Freiheit.

Ein böser Schelm könnte nun natürlich behaupten alle diese Parteien und Organisationen trügen die Freiheit nur zum Schein im Namen, wobei sie eigentlich ganz andere Ziele verfolgen. Aber wer genau hinschaut, sieht, dass es ihnen ernst ist mit der Freiheit. Die FDP zum Beispiel ist für die Freiheit grenzenlos Kapital akkumulieren zu können, ohne durch nervige Behinderungen wie Kündigungsschutz, Steuern oder Gewerkschaften daran gehindert zu werden. Oder die PVV und die FPÖ sind für die Freiheit, Menschen ausländischer Herkunft diskriminieren zu können, denn schließlich geht es ja um Meinungs-Freiheit. Und so steht auch Swoboda für die Freiheit, für die Freiheit, die Ukraine von Juden, Polen, Russen und natürlich Kommunisten zu säubern. Für die Freiheit, dass die Ukraine wieder von Ukrainern geführt wird. Und wer könnte ihnen diese Anliegen verdenken, wenn sie als Ukrainer doch für die Freiheit sind, dass künftig Ukrainer von Ukrainern ausgebeutet werden.

Und da die Grünen mit so viel Freiheit so sehr sympathisieren, dass es höchstens noch von Freiheitsavangardist Joachim Gauck übertroffen werden könnte, bleibt eigentlich nur noch zu erwähnen, dass sie dem ersten Nachnahmen ihrer oben erwähnten Fraktionsvorsitzenden mehr und mehr alle Ehre machen.

Schlägt’s jetzt 13 oder ist es 5 vor 12?

Wer geglaubt hat, die orange-braune „Revolution“ in der Ukraine würde in, naja einem „geordneten“ Übergang verlaufen, liegt leider falsch. Es zeigt sich, dass in dem Land am Dnjepr die Widersprüche zwischen den imperialistischen Blöcken immer deutlicher zutage treten.

Russlands Präsident Wladimir Putin besorgte sich mal eben von der russischen Duma die Erlaubnis, um in der Ukraine notfalls militärisch zu intervenieren, wenn es nach eigenem Gutdünken Anlass dazu gibt. Bereits jetzt werden Truppenbewegungen auf der mehrheitlichen russischsprachigen Halbinsel Krim registriert. Zudem haben scheinbar nicht zuzuordnende Soldaten strategisch wichtige Punkte auf der Krim besetzt und die Streitkräfte Russlands im Westen wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Klar ist, dass sollte es zu einer offenen Intervention Russlands kommen, eine klare Verletzung der Souveränität der Ukraine stattfinden würde. So ein Ereignis ist auch im Ränkespiel der Imperialisten keine Routine. Jedoch gibt es aus Sicht des russischen Imperialismus durchaus logische Gründe hier den Hazadeur zu spielen.

Bereits seit Monaten wurde seitens der EU und der USA versucht, die reaktionäre Regierung unter dem nun abgesetzten Präsidenten Janukowitsch zu destabilisieren. Im November kam es erstmal zu Massenprotesten in der Ukraine gegen die Politik der Regierung. Die immer schamlosere Bereicherung der Janukowitsch-Clique und die sich verschlechternde soziale Lage für die Massen dürften der Hauptgrund für den Protest sein, auch wenn in den bürgerlichen Medien vordergründig berichtet wurde, dass die Nicht-Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU der Auslöser war. Fakt ist jedenfalls, dass die sogenannte Opposition in der Ukraine es erfolgreich schaffte, sich an die Spitze der Proteste zu stellen und diese für wenig fortschrittliche Ziele zu instrumentalisieren.

Einer der Protagonisten ist Vitali Klitschko, dessen Partei UDAR massiv von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstütz und aufgebaut wurde. Scheinbar geht es dieser Partei um demokratische Reformen, jedoch wird in Wirklichkeit eine engere Anbindung an die EU angestrebt, zu der Janukowitsch nicht bereits war. Ebenso zu erwähnen, ist die faschistische „Swoboda“ Partei (Freiheit), welche trotz ihres offenen Rassismus und Geschichtsrevisionismus als legitimer Verhandlungspartner seitens des Westens anerkannt wird. Dazu kommt die Partei „Allukrainische Vereinigung Vaterland“ der Oligarchin Julia Timoschenko, die auch den derzeitgen Ministerpräsidenten des Landes Arsenij Jasenjuk stellt. Trotz massiver Propaganda hierzulande wie auch in der Ukraine selbst fühlen sich aber bei weitem nicht alle Protestierenden in der Ukraine von diesen allesamt rechten Parteien repräsentiert.

Der allgemeine Verdruss über die bürgerliche Politik wird deswegen von extrem militant auftretenden faschistischen Gruppierungen genutzt wie dem „Rechten Sektor“ oder der etwas „gemäßigteren“ „Gemeinsame Sache“. Besonders diese Kräfte sind daran beteiligt, vor allem linke oppositionelle zu bedrohen und anzugreifen, um den Unmut gegenüber den bürgerlich-parlamentarischen Parteien in reaktionäre Bahnen zu lenken. Auffällig ist, dass gerade die faschistischen Milizen bei gewaltsamen Zusammenstößen gut ausgerüstet und organisiert waren. E skann zumindest spekuliert werden, ob diese vom Ausland finanzielle Unterstützung erhalten.

Aufhorchen lassen sollte nämlich, dass kurz nachdem in der letzten Woche ein Kompromiss zwischen der Janukowitsch-Regierung und der parlamentarischen Opposition zustande kam, bewaffnete Kräfte die Regierung endgültig zum Abtreten zwangen, und den Kompromiss damit hinfällig werden ließen. Eben dieser Kompromiss kam untermaßgeblichem Einfluss der EU zustande, nachdem u.a. Bundesaußenminister Steinmeier als „Vermittler“ aufgetreten war. Besonders die EU und hier nochmal im speziellen Deutschland können nämlich wenig Interesse daran gehabt haben, mit einem direkten Sturz von Janukowitsch Russland offen zu provozieren. Auch wenn die EU-Imperialisten die Ukraine unbedingt in ihren Einflussbereich integrieren wollen, sind sie dennoch auf gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland angewiesen. Hier sind der Rohstoffimport aus Russland und der Kapital und Warenexport nach Russland zu beachten. Der US-Imperialismus hingegen, der weniger wirtschaftlich mit Russland verbandelt ist und daher weniger Rücksicht nehmen muss, versucht vor allem seine globale Hegemoniestellung auszubauen und scheint weniger die offene Konfrontation mit dem östlichen Rivalen zu scheuen. Dies zeigt sich sowohl an Zbigniew Brzezinskis Eindämmungsdoktrin gegenüber Russland („The great Chessboard“) als auch an den wenig netten Äußerungen von einer US-Diplomatin („Fuck the EU). Beides zeigt auf, dass den USA wenig Grund für Zurückhaltung gegeben scheint und damit der nun herbeigeführte Regierungsumsturz durchaus von diesen gesteuert worden sein kann.

Allerdings war dies, wie sich jetzt zeigt, ein Spiel mit dem Feuer. Dass sich Russland in seiner geostrategischen Lage (auf Krim ist u.a. die Schwarzmeerflotte stationiert) bedroht fühlen würde, musste auch den US-Imperialisten klar gewesen sein. Die nun fast logischerweise erfolgte militärische Mobilmachung Russlands könnte dabei in einen offenen Krieg zwischen der nun pro-westlichen Ukraine und Russland führen. Außerdem ist auch ein Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen, denn die große russische Minderheit im Land fühlt sich einerseits durch die nationalistischen Töne der neuen Machthaber bedroht und wird andererseits zum Teil von Russland instrumentalisiert. Das eine wie das andere Szenario ist nicht total unwahrscheinlich und in jedem Fall würden auch die westlichen Imperialisten über weitere Einflussnahme versuchen, solch einen Konflikt in ihrem Sinne zu entscheiden. Schlimmstenfalls könnten dabei sogar eigenen Truppen zum Einsatz kommen, sodass es seit 1945 zum ersten Mal wieder zu einem zwischenimperialistischen Krieg käme.

Die Ukraine ist also tatsächlich ein Pulverfass und es ist schwer abzuschätzen, wie stark die Lage wirklich weiter eskalieren wird. Es zeigt sich in jedem Fall, dass die Imperialisten immer aggressiver vorgehen und die die Widersprüche zwischen ihnen immer offener auftreten. Dabei kann auch nicht davon gesprochen werden, dass die EU und die USA hier einheitlich gegen Russland stünden. Die Interessen, selbst innerhalb der EU sind heterogen und daher ist es kaum vorhersehbar, inwiefern sich die Lage weiterzuspitzen wird.

Die Lehre kann aber schon jetzt gezogen werden, dass die imperialistischen Interventionen der Großmächte weder für die Menschen in der Ukraine noch für die in den imperialistischen Zentren viel Gutes bedeuten. Darum ist für alle InternationalistInnen und Anti-ImperialistInnen höchste Wachsamkeit geboten.

Lanz und all die anderen

Es ist eigentlich erstaunlich. Die Sendung „Markus Lanz“ vom 16. Januar mit eben diesem Moderator erregte selbst in den großen bürgerlichen Medien viel Aufmerksamkeit, nachdem es zu wiederholter Kritik an seinem Umgang mit Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht gekommen war.

Der Grund für die Aufmerksamkeit ist aber weniger Lanz‘ unsachliches und aggressives Moderationsverhalten gegenüber Sahra Wagenknecht, flankiert vom Stern-Journalisten Hans-Ullrich Jörges, sondern die Tatsache, dass sich im Internet vielfach empörte Reaktionen auf die Sendung entluden. Selbst eine  Online-Petition, die die Absetzung von Markus Lanz fordert, wurde bereits von über 130.000 Personen gezeichnet. Es darf bezweifelt werden, dass, hätte es diese breite Empörung nicht gegeben, sich überhaupt eine Erwähnung von Lanz‘ Verhalten in den bürgerlichen Postillen gefunden hätte. Nun aber kann Spiegel-Online wenigstens noch süffisant nachtreten: „Die Linke sieht sich allzu gern als Opfer der Medien. Sie wittert Zensur, Kampagnen, Totschweigen ihrer Positionen. Und deshalb ist die Causa Lanz wie geschaffen für die Partei, in der gar eine eigene Abkürzung für die ungerechten Medien kursiert.“

Ob nun Lanz‘ Talkshow abgesetzt wird, wie z.B. in der Online-Petition gefordert, oder nicht, der Kern des Problems ist ein anderer und nicht auf Markus Lanz zu reduzieren. Denn Lanz ist eigentlich vielmehr Symptom als Ursache des Problems.

In den bürgerlichen Massenmedien kommen nämlich wirklich linke Positionen kaum vor, während bürgerlichen Politikern eine immense Zeit eingeräumt wird, ihre Positionen und Ansichten zu vertreten. Ebenso sind die „kritischen“ Nachfragen der Journalisten selten darauf ausgerichtet, die Gesamtargumentation bürgerlicher Politiker zu hinterfragen. „Kritische“ Fragen reduzieren sich zunehmend auf Absurdes und Banales. Geradezu grotesk ist es beispielsweise, wenn in Sendungen wie „Berlin Direkt“ (ZDF) oder beim „Bericht aus Berlin“ (ARD) immer wieder moniert wird, wie viele teure Wahlversprechen die neue Große Koalition nun umsetzen möchte, ohne zu sagen, wie diese Maßnahmen finanzierbar seien. Aufgeführt werden dann Vorhaben wie die „Mütterrente“ oder die „abschlagsfreie Rente ab 63“ nach 45 Beitragsjahren. Dass die diese Vorhaben kaum reale Verbesserungen für die Masse der Bevölkerung bedeuten und durch Inflation, Erhöhung von Sozialversicherungsbeiträgen, Reallohnsenkungen etc. mehr als aufgefressen werden, wird hingegen nicht kritisiert.

Im Gegenteil. Es wird den bürgerlichen Politikern ständig nach dem Mund geredet, wenn es um essenzielle Frage geht. So wurde im Vorfeld des Wahlkampfes einhellig die von der CDU verbreitete Aussage übernommen, Deutschland ginge es wirtschaftlich extrem gut. Die Millionen Hartz-IV.Empfänger, Niedriglöhner und unsicher Beschäftigten können also mit „Deutschland“ nicht gemeint sein. Tatsächlich aber haben deutsche Großkonzerne von der Politik vergangener Bundesregierungen trotz Weltwirtschaftskrise enorm profitiert. Das liegt einerseits an den unter Rot-Grün verabschiedeten Agenda-Reformen, die durch eine Ausbeutungsoffensive deutschen Konzernen Konkurrenzvorteile gegenüber anderen Ländern verschafft haben. Andererseits liegt es auch an der weiter verschäften Umverteilung des Volksvermögens zugunsten der Bourgeoisie durch Umlage von Strompreisen auf kleine Endverbraucher, Bankenrettungsschirme, Subvention von profitversprechenden Großprojekten (Stuttgart 21, Berliner Flughafen, Elbphilarmonie etc.), Abbau staatlicher Diensleistungen zur „Haushaltskonsolidierung“, Entwertung von Löhnen und Sparguthaben durch Anheizen der Inflation usw. usf. Die absolute und relative Armut in Zusammenhang mit all diesen Maßnahmen zu bringen, darauf kommen die meisten Journalisten in den Massenmedien nicht. Nicht einmal der noch geschönte Armutsbericht der letzten Schwarz-Gelben Regierung löste einen bedeutenden Aufschrei aus.

Es ist also nur logisch, wenn linke Positionen als wenig realitätsnah erscheinen, wenn gleichzeitig darüber debattiert wird, ob eine Erhöhung der Hartz-IV Regelsätze um fünf Euro gerechtfertigt ist, anstatt zu fragen, ob es bei dieser immensen Produktivität in Deutschland überhaupt notwendig ist, Menschen am Existenzminimum darben zu lassen und in Niedriglohnjobs zu zwingen.

Wenn dann doch einmal jemand von der Partei „Die Linke“ kommt und Forderungen nach einem Hartz-IV Satz von 500 Euro und nach zehn Euro Mindestlohn stellt, ist es fast ein Leichtes, diese Forderungen als abwegig darzustellen, wenn sich sonst alle über die Richtigkeit von Hartz-IV und Agenda 2010 einig sind.

Es ist dabei eigentlich schon pervers, wie schon „Die Linke“ attackiert wird, wenn sie in Talkshows mit Vertretern präsent ist oder in Artikeln erwähnt wird. Wirklich radikal – auch wenn Leute wie Lanz & Co es gerne so darstellen – ist diese Partei nämlich nicht. Forderungen wie die gänzliche Abschaffung der Lohnarbeit anstatt eines Mindeslohnes oder die Vergesellschaftung aller Produktionsmittel, statt den „Sozialstaat“ zu reformieren, finden sich nämlich auch bei der „Linken“ nicht. Und solche Meinungen, die wirklich eine Überwindung des Kapitalismus anstreben, kommen auch überhaupt nicht in den Massenmedien vor.

Logisch! Wenn schon „Die Linke“ unerfüllbare Forderungen stellt, die eigentlich nur niedergemacht werden können, ja müssen, wenn man sich des gesunden bürgerlichen Menschenverstandes bedient, dann sind die Ansichten von kommunistischen Wirrköpfen höchstens noch etwas für den Zirkus.

Letztendlich steckt hinter der Art und Weise wie in den bürgerlichen Massenmedien berichterstattet und diskutiert wird System. Markus Lanz ist dabei nur ein besonders auffälliges und abstoßendes Beispiel. In Ausnahmefällen finden sich zwar auch einmal kritische Reportagen oder radikalere Stimmen, doch diese Gehen unter in dem als „pluralistisch“ verbrämten Einerlei aus FDP vs Grüne vs CDU/CSU vs SPD vs (naja gut) Die Linke.

Die auflagenstärksten Zeitungen befinden sich alle in der Hand großer Medienmonopole, die schon aufgrund ihres Charakters als kapitalistischer Betrieb einen ähnlichen Standpunkt vertreten, wie ihre Abbilder aus Industrie, Dienstleistungssektor, Transportsektor etc. Ähnliches ist über die privaten Fernsehsender zu sagen. Aber auch die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, die scheinbar unabhängig sind, verfolgen im Grunde die Agenda der Bourgeoisie. Die Fernsehräte nämlich, die also über wichtige Personalien entscheiden, setzten sich nämlich auch aus diversen Vetretern der bürgerlichen Klassen (Politiker, Kirchenvertreter, Wirtschaftslobbyisten etc.) zusammen. Selbst also, wenn kritische Journalisten es zu einer Anstellung in einer dieser Medieninstitutionen bringen, wird ihr kritischer Geist früher oder später von einem bürgerlichen Chefredakteur gebremst, der erstens die Agenda festlegt (worüber wird berichtet, worüber nicht) und zweitens unliebsame Artikel auch zensieren kann.

Es nützt also wenig sich Illusionen über eine „objektive“, „pluralistische“ oder „kritische“ gar „linke“ Presse zu machen unter den Bedingungen des Kapitalismus. Die Denkweise der Herrschende wird durch vielschichtige Verflechtungen eben auch über die Massenmedien transportiert. So berechtigt es auch ist Lanz weghaben zu wollen, der Rest der Bagage sollte gleich mit. Das ist zwar jetzt noch unrealistisch, aber der Versuch eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen und auf der Straße Politik zu machen sind ein guter Weg dahin.