Montag, 8. April 2013

Margaret Thatcher - die abstoßende Lady


Ronald Reagan bezeichnete sie als Englands besten Mann und François Mitterand bewunderte ihren Mund, der ihr Ähnlichkeit mit Marilyn Monroe verschaffe. Wäre Margaret Thatcher eine linke, progressive Frau gewesen, dann hätte sie solche „Komplimente“ wohl öffentlich zurück gewiesen. Eine Frau vor allem für ihre körperlichen Merkmale zu loben oder aber geschätzte Fähigkeiten von ihr als männlich einzuordnen spiegeln ein Weltbild wider, das einer für diese beiden Herren wenig verwunderlichen zutiefst sexistischen Denkweise entspringt. Aber Margaret Thatcher hatte mit solchen Äußerungen keine Probleme. Vielmehr aber mit Gewerkschaften, sozialen Sicherungssystemen, demokratischen Rechten und Freiheiten oder kostenlosen öffentlichen Dienstleistungen. Nun ist sie im Alter von 87 Jahren gestorben.

Und prompt wenn ein(e) bürgerliche(r) Politiker(in) stirbt, werden in allen ebenso bürgerlichen Medien die Lobeshymnen herausposaunt. Spiegel-Online zum Beispiel sieht in ihr eine Nationalheldin.  Die Taz titelt zumindest wohlwollend: „Der Tod einer Lady“. Aber die einschlägigste Überschrift kommt von der „Welt“: „Antikommunistisch, unbritisch, fast teutonisch“. Wer so gelobt wird, braucht eigentlich nicht mehr kritisiert zu werden.
Jedoch bedeutet Kritik auch immer, dass man sich mit der oder dem Gegenüber sachlich auseinandersetzten will und auch ernsthaft daran glaubt, dass diese Auseinandersetzung zumindest auf offene Ohren stößt. Margaret Thatcher bewies nicht nur durch die angebliche von ihr getätigte Aussage, sie verschwende keine Zeit auf Argumente, dass sie ihren reaktionären Kurs rücksichtslos durchzusetzen bereit war. Deswegen ist Gegnerschaft wohl das bessere Wort, wenn es um die Einschätzung Margaret Thatchers geht.
Berüchtigt ist ihr rigoroses Vorgehen in den 80er Jahren, als sie britische Premierministerin war. Etliche Zechen in Großbritannien wurden gegen den erbitterten Widerstand der Kumpel geschlossen. In den bürgerlichen Medien hochgelobt als „Modernisierung“  der britischen Wirtschaft war dies ein Akt der massiven Kapitalvernichtung, um Überkapazitäten auf Kosten der Arbeiter und Arbeiterinnen abzubauen. Diese Kapitalvernichtung ist ein aus Sicht der Kapitalisten notwendiger Prozess, um die im Kapitalismus chronisch auftretenden Überproduktionskrisen zu überwinden.  Thatcher war nicht etwa eine besonders umsichtige Politikerin, die wusste wie’s halt gemacht wird, sondern eine, die bedingungslos die Interessen des Monopolkapitals vertrat und umsetzte. Ebenso tat sie dies unter anderem, indem  das Gesundheitssystem in Großbritannien größtenteils privatisiert wurde. Einerseits bedeutete dies neue Kapiatalanlagemöglichkeiten für das Finanzkapital, welches Profitquellen mit der Ware Gesundheitsversorgung ausschöpfen wollte. Andererseits wurde für die Masse der Bevölkerung eine umfassende Gesundheitsversorgung entweder zu einer starken finanziellen Mehrbelastung oder aber aufgrund zu geringen Einkommens gar nicht erst bezahlbar. Ebenso hatten die Privatisierung des Schienennetzes oder der kommunalen Wasserversorgung Preissteigerungen zur Folge, die noch mit schlechterem Service garniert wurden.
Einen wahrlichen Generalangriff auf die Massen startete die Thatchersche Politik im Jahre 1989. Die sogenannte Poll-Tax verlangte, dass jeder Haushalt unabhängig vom Einkommen den gleichen Betrag an Steuern pro Kopf zu entrichten habe. Dieses regressive Steuermodell führt letztendlich dazu, dass Großverdiener und Reiche prozentual so gut wie keine Steuern zahlten, während kleine Einkommen erheblich belastet waren.  
Im Jahre 1990 musste Thatcher schließlich zurücktreten. Oft wird angeführt, dass ihre stark ablehnende Haltung gegen eine weitere Vertiefung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (später EU) der Grund für den parteiinternen Putsch war. Allerdings wird auch die britische Kapitalistenklasse erkannt haben, dass Thatchers offen reaktionärer und massenfeindlicher Kurs auf Dauer bewirkt, dass sich die Massen besonders die Arbeiterklasse immer stärker vom Kapitalismus lösen.
Aber auch nach ihrer Amtszeit machte Thatcher aus ihrer reaktionären Haltung keinen Hehl. Als der faschistische Ex-Diktator Augusto Pinochet in London 1998 unter Hausarrest stand, besuchte sie ihn Thatcher kurzer Hand. Zwar äußerte sie 1993 in einem Spiegel-Interview, dass die Briten ein Volk der Freiheit und der Fairness seien, weswegen sie auch gegen den Kommunismus, gegen Sadam Hussein und gegen Argentinien gekämpft haben. Die Frage ist immer welche Freiheit sie meint für die auch ausgerechnet „die Briten“ gekämpft haben sollen. Die der Masse der Bevölkerung kann es jedenfalls nicht sein, wenn sie mit Pinochet freundschaftlichen Umgang pflegt. Im selben Interview antwortet sie übrigens auf die Frage, ob sie mit deutschen schon mal schlechte Erfahrungen gemacht habe damit, dass sie nur Personen kenne, die in führenden Positionen stünden und diese alle sehr verlässlich seien.

Margaret Thatcher war ein Paradebeispiel für eine Vertreterin der bürgerlichen Klasse. Massenfeindlich, rücksichtslos, zutiefst undemokratisch trotz aller gegenteiligen Beteuerungen, abgehoben, zynisch und arrogant. Ihr Leben und ihre Art stehen somit auch exemplarisch für das Wesen ihrer Klasse und die Austragung des Klassenkampfes. Eine Versöhnung der antagonistischen Interessen der Klassen ist nicht möglich, wobei das parasitäre und dekadente Dasein der Kapitalistenklasse die Unterdrückten, besonders die Arbeiterklasse, immer wieder herausfordert. Auch ohne Margaret Thatcher wären Kapitalismus und Bourgeoisie so gewesen wie sie waren und sind. Aber wenn eines Tages der Kapitalismus nicht mehr ist, wird auch niemand mehr so sein wie Margaret Thatcher es war.

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