Nachdem am Sonntag in Griechenland und
Frankreich wichtige Wahlen stattfanden, machen sich in Deutschland bürgerliche
Politker und ihnen nahe stehende Medien Sorgen, dass der eingeschlagene „Sparkurs“
nicht wie gewollt durchgesetzt werden könne.
Denn die Wahlergebnisse in beiden Ländern weisen einen deutlichen
Linkstrend auf.
In Griechenland schafften die beiden
bürgerlichen Parteien zusammen (PASOK und Nea Dimokratia), nicht einmal vierzig
Prozent der Wähler hinter sich zu bringen. Stattdessen wurde das Linksbündnis
Syriza zweitstärkste Kraft. Auch andere linke Parteien wie die KKE und DIMAR
konnten in der Wählergunst zulegen. Das
für die Troika aus IWF, EZB und EU beunruhigenste an diesem Wahlergebnis ist
aber nicht einfach nur der Schwenk nach
links sondern, dass sich mit diesem Wahlergebiniss vorraussichtlich keine
Regierung bilden lässt, die die Krisenlasten effektiv auf die griechische
Bevölkerung abwälzen kann.
Etwas anders sieht die Situation in
Frankreich aus. Zwar wurde hier der „Sozialist“ Francois Holland per Stichwahl in das Präsidentenamt gewählt,
doch dass er sich dem „Sparzwang“ ernsthaft widersetzten wird, bleibt äußerst
fraglich. Bevor Hollande den
Präsidentschaftswahlkampf begann, galt er als sogenannter „Pragmatiker“, also
jemand, der sich schlussendlich den Wünschen des Monopolkapitals unterordnet.
Seine linke Rhethorik im Wahlkampf dürfte wohl mehr dazu gedient haben, die
Menschen in Frankreich für sich zu begeistern. Denn Hollandes vages
Versprechen, den europäischen Fiskalpakt neu zu verhandeln, beinhaltet weder
seine eingentlich notwendige Abschaffung, noch konkrete Maßnahmen, die den
Massen zu gute kommen. Nichtsdestotrotz
ist die Wahl Hollandes wie auch das gute Ergebnis des Linksfrontkandidaten
Jean-Luc Mélenchon ein Zeichen dafür, dass die Menschen die Politik der
Abwälzung der Krisenlasten auf ihrem
Rücken satt haben.
Dass dieser Trend nicht einfach nur von „unzuverlässigen
Griechen“ und „rebellierenden Franzosen“ (Spiegel-Online) widergegeben wird, zeigte
sich indes bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Auch im Mutterland der „Sparer
und arbeitssamen Bienen“ Deutschland werden diejenigen, die eine offen massenfeindliche
Politik machen, in Wahlergebnissen angestraft. So verloren die bisherigen
Regierungsparteien CDU und FDP zusammen über 227.000 Stimmen gegenüber 2009.
Der Grund dürfte vor allem darin liegen, dass beide eine aggressiven „Sparkurs“
vorantreiben, worin Lehrerstellen abgebaut werden und vom Land finanzierte
Diensleistungen gestrichen werden sollen. Auch die vermeintlichen Oppositionsparteinen
haben absolut an Stimmen eingebüßt: SPD (-3800), Grüne (-24.000) und SSW (-8.600).
Bezeichnend ist an diesem Wahlergebnis vor allem, dass das Vertrauen der
Menschen in den bürgerlichen Parlamentarismus allgemein zu schwinden scheint
und nicht mehr nur die eine oder andere bürgerliche Partei trifft. So stieg die
Zahl der Nichtwähler in Schleswig-Holstein um 289.000 auf fast vierzig Prozent
an.
In der bürgerlichen Öffentlichkeit werden
nun zu hauf Reaktionen zum Besten gegeben, die Bedenken äußern, ob der angeblich
alternativlose Sparkurs fortgesetzt werde könne. In dieser Diskussion, über die
Wahlen und deren Auswirkungen auf die „Sparkurse“, sei es nun der europäische
Fiskalpakt oder die verfassungsmäßige „Schuldenbremse“ in Bund und Ländern,
kommen die massiv verbreiteten Lebenslügen des EU-Kapitalismus fast schon
ungeschminkt zum hervor.
Dass es beim Fiskalpakt oder der
Schuldenbremse weder ums eigentliche Sparen noch um haushaltspolitsche
Nachhaltigkeit geht, wird bei genauerer Betrachtung der Umstände klar. Zum
Beispiel müssen Unterzeichnerstaaten, die ein zu großes Haushaltsdefizit
aufweisen, sich beim Europäischen Rat, sowie der EU-Kommission verantworten und
Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits vorlegen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen
wird dann von den eben genannten Institutionen überwacht. Will ein Staat also
mehr Geld für Sozialleistungen ausgeben, haben die Institutionen der Europäischen
Union die Möglichkeit, dies zu verhindern, sobald der Haushalt des betreffenden
Staates defizitär wird. Um Sozialleistungen in ausreichendem Maße oder auch nur
im bisherigen zu finanzieren, ist ein ausgeglichener Haushalt unter derzeitigen
Bedingungen eine Utopie. Insofern bedeutet der Fiskalpakt nichts weiter als
Kürzungen von öffentlichen Leistungen. Im Endeffekt ist er eine Abwälzung der
Krisenlasten auf die breiten Massen. Denn die Haushaltsplanung der EU Staaten
sieht keineswegs vor, an den Stellen zu sparen, an denen es im Interesse ihrer
Bevölkerungen wäre. So wird trotz aller Sparrhethorik nicht daran gedacht, die
Etats für Rüstung und Kriegseinsätzen radikal zu kürzen. Auch die sich
anhäufenden Zinslasten an Monopolbanken sollen auf jeden Fall bedient werden. Dazu
werden immer neue Maßnahmen ersonnen, wie der Europäische Stabilitätsmechanismus,
für den die Staaten enorme Summen bereit stellen müssen. Auch an Subventionen
für Großkonzerne und Finanzspritzen für kriselnde Unternehmen soll nicht
gespart werden.
Zudem ist die Rechtfertigung für die
verschiedenen Sparmaßnahmen an Heuchlerei kaum zu überbieten. Angeblich hätten
die Menschen vorher auf zu großem Fuß gelebt und müssten nun den Gürtel enger
schnallen. Jedoch entspringt die Krise der europäischen Staatshaushalte nicht
etwa dem dekadenten Savoir-vivre der Europäer garniert mit übermäßigen Sozialleistungen.
Das Problem liegt vielmehr darin, dass Regierungen, um Wirtschaftskrisen
abzuschwächen oder um die Position eigener nationaler Monopole auf dem
Weltmartk zu stärken, Milliarden an Subventionen in die Konzerne haben fließen
lassen. Um diese Politik des monopolkapitalistischen Wünsch-dir-was auch weiter
betreiben zu können, muss in Zukunft das gesellschaftliche Einkommen noch
stärker als bisher zu Gunsten der Bourgeoisie umverteilt werden. Zu genau
diesem Zweck wurden Maßnahmen wie EFSF, ESM, Fiskalpakt etc. ersonnen.
Allerdings wird auch eine zweite
Lebenslüge in der aktuellen politischen Situation immer mehr enttarnt. Nämlich
die, dass es sich gegenwärtig um demokratische Verhältnisse handele in denen
die Bevölkerung den politischen Kurs vorgibt. Wenn die Wahlergebnisse
allerdings nicht eine willfährige Parlamentsmehrheit produzieren, ist das die
zuhauf ausgesprochene Besorgnis allerdings groß, ob der vereinbarte „Sparkurs“
auch eingehalten werde. Dass die Menschen allerdings nicht darüber entscheiden
wollen, wer sie ausplündert sondern darüber ob sie überhaupt ausgeplündert
werden wollen oder eher nicht, das geht in die Köpfe der europäischen „Demokraten“
nur schwer hinein. Im Allegemeinen stößt die bürgerliche Demokratie sehr
schnell an ihre Grenzen, wenn es darum geht, dass die Interessen der Monopolkapitalisten
ernsthaft in Gefahr sind. Als der verhasste Reaktionäre Silvio Berlusconi als
italienischer Ministerpräsident zurücktreten musste, wurde nicht etwa ein neues
Parlament gewählt, sondern einfach der Technokrat Mario Monti installiert. Noch
besser war es mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou, der ein Referendum
über Griechenlands Verbleib in der Eurozone durchführen wollte und prompt dafür
abgesägt wurde.
Generell bahnt sich an, dass das
Krisenmanagement für die europäischen Monopolkapitalisten und ihre Regierungen
zunehmend schwieriger wird, da ihre Täuschungsmanöver von den breiten Massen
immer mehr durchschaut werden. Das wird eben durch Wahlergebnisse, jedoch
vielmehr durch zunehmende Streiks und Proteste deutlich. Allerdings muss man
sich auch bewusst sein, dass wenn die demokratische Fassade bröckelt, die
Monopolkapitalisten nicht einfach dem Willen der Massen folgen werden. Vielmehr
werden sie zu offenerer Unterdrückung übergehen, um ihre Interessen zu
verteidigen. Insofern wird es nicht nur auf Grund der Klimaerwärmung ein heißer
Sommer in Europa.
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