Sechs Punkte für mehr Wachstum

Mehr Wachstum in Europa. Das ist das erklärte Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Schwarz-Gelben Regierung mit dem „Sechs-Punkte-Plan“. Spätestens jetzt sollten bei allen nicht zur bürgerlichen Klasse gehörenden Menschen die Alarmglocken klirren. Allerdings droht die Bundesregierung den Menschen in den EU-Nachbarländern nicht nur mit mehr Ausbeutung, Umweltzerstörung und Umverteilung, wie „Wachstum“ allgemein verständlich übersetzt werden könnte, sondern auch mit dem Einrichten von „Sonderwirtschaftszonen“ und Treuhandanstalten.

Bisher sind Sonderwirtschaftszonen mit dem geltenden EU-Recht nicht vereinbar. Derzeit gibt es sie nur in so undemokratischen Ländern wie China, Nordkorea oder Russland. Doch da die europäischen Regierungen, sowie der EU-Apparat sowieso dabei sind, verbliebene demokratische Recht und Freiheiten abzubauen, dürfte die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen auch nicht weiter problematisch sein. Diese sollen vor allem in den sogenannten „Krisenstaaten“ wie Griechenland ins Leben gerufen werden, um, wie könnte es anders sein, das Wachstum anzukurbeln. Das Prinzip von diesen Sonderwirtschaftszonen ist keines, was sonst nicht auch angewandt würde. Arbeitsrechts- und Umweltschutzbestimmungen werden zu Gunsten der Kapitalisten noch weiter gelockert. Zudem werden Investitionskosten, vor allem in Infrastruktur, für die Kapitalisten oft schon vorher durch den Staat übernommen, sodass die Profitrate (Verhältnis von Gewinn zu eingesetztem Kapital) höher ausfällt. Weiterhin fallen weniger Steuern als allgemein üblich für die ansässigen Unternehmen an. Letztendlich lässt sich durch den „Sonderstatus“ des betreffenden Gebiets, die verschärfte Ausbeutung als notwendiger Ausnahmefall besser rechtfertigen, als würden solche Maßnahmen im ganzen Land ergriffen.

Jedoch hat sich zu früh gefreut, wer denkt, mit Wohn- und Arbeitsort außerhalb möglicher Sonderwirtschaftszonen aus dem Schneider zu sein. Denn der „Sechs-Punkte-Plan“ verheißt noch weitere spannende Überraschungen. So wird Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit empfohlen, den Arbeitsmarkt nach deutschen Vorbild zu reformieren. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Laut Spiegel-Online sollen „Kündigungsschutz gelockert und Beschäftigungsverhältnisse mit niedriger Steuer- und Abgabenlast eingeführt werden“. Dies ist genau auf der Linie der 2003 durch die Rot-Grüne Bundesregierung initiierten Agenda 2010. Auch hier wurden die Kapitalisten von Sozialabgaben befreit, Möglichkeiten zur Leiharbeit ausgeweitet, Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen und Arbeitslosenunterstützung an entwürdigende Beschäftigungen gekoppelt u.v.m. Angeblich beruht die gute Stellung Deutschlands als „Exportvizeweltmeister“ auf diesen Reformen. Und weil man in Deutschland so gerne exportiert, gibt es jetzt neben den tollsten Produkten für alle Welt, die Agendareformen für die krisenhaftigtsen EU-Länder noch oben drauf.

Doch das ist noch lange nicht alles. Mittlerweile steht im Raum in den vom Staatsbankrott bedrohten Ländern ähnlich wie in Ostdeutschland, Treuhandanstalten einzurichten. Dieser Exportschlager bundesdeutschen Imperialismus diente zwischen 1990 und 1994 hauptsächlich dazu, den Staatsbesitz der DDR möglichst profitabel an Konzerne zu verscherbeln. Dabei wurden nichtkonkurrenzfähige Betriebe einfach geschlossen, sodass eine grassierende Massenarbeitslosigkeit die Folge war. Gleichzeitig wurden profitable Betriebe wie die Werften oder Jenoptik zu Schleuderpreisen an potenzielle Konkurrenten aus dem Westen verkauft. Ebenso wurden Land und Immobilien oft unter Wert an kapitalianlagebedürftige Reiche aus dem Westen veräußert. Dieses schlaraffenlandartige Wünsch-Dir-Was für Kapitalisten soll sich nun wiederholen. Der Verkauf von Staatsbesitz wird in keinster Weise genug einbringen, um z.B. Griechenland aus der Schuldenfalle heraus zu holen. Es geht vielmehr für die EU-Imperialisten darum, die Situation auszunutzen, um günstig an profitable Unternehmen heran zu kommen. Es droht ein Ausverkauf zu Ramschpreisen. Die Folge wird sein, dass die Schulden von den entsprechenden Ländern trotzdem nicht abgezahlt werden können und die Einnahmen in Zukunft ohne die Staatsunternehmen noch geringer sein werden, sodass weiter Schulden die Folge sein werden. Eine wirkliche Entschuldung von Ländern wie Griechenland oder Portugal ist auch nicht das Ziel der Troika aus IWF, EU und EZB. Schließlich sind die Staatsanleihen zu Höchstzinsen eine Maximalprofit bringende Kapitalanlage für diverse Monopolbanken.

Die Pläne der Bundesregierung, die als Hauptscharfmacher des reaktionären EU-Bündnis fungiert, fordern die unterdrückten Massen wieder einmal heraus. Egal wie Reformen und Maßnahmen genannt werden und trotz verschiedenartiger Auswirkungen; ihr Ziel ist immer, eine noch verschärftere Ausbeutung einzuleiten und demokratische Rechte und Freiheiten einzuschränken. Internationale Solidarität wird nötig sein, um die Menschen in den am schärfsten von der Krise betroffenen Ländern in ihrem Kampf zu unterstützen. Gleichzeitig müssen Illusionen beseitigt werden, die von einer demokratischen EU, gerechten Sparmaßnahmen oder einem Ausweg innerhalb des Kapitalismus reden.